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Pressemitteilung


Vorhabenbezogener Bebauungsplan Marienheim

Bündnis 90/Die Grünen haben erste Anforderungen an den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Marienheim formuliert.

Forderungen der Norderneyer Genossenschaft nach einer 3. Etage umfassenden Bebauung im Bereich der Wilhelmstraße erteilen sie dabei eine klare Absage.

"Für uns ergibt sich aus dem Anbau der Villa Jargadis und der ehemaligen Marienklause eine klare Höhenlinie in diesem Bereich", so Bauauschussmitglied Stefan Wehlage, "uns ist wichtig, dass wir in diesem Bereich den eher zurückhaltenden Charakter der Wilhelmstraßenbebauung erhalten", ergänzt Fraktionskollegin Barbara Bakker-Dinkla. "Diese noch inseltypische Straße darf nicht den Interessen der Investoren zum Opfer fallen", fassen die GRÜNEN zusammen.

"Wir sind gespannt, ob der geplante ebenerdige Durchgang durch das Hauptgebäude dessen Denkmalschutzstatus entspricht. Eine denkmalschutzrechtliche Beurteilung hierzu steht noch aus, diese wird für uns maßgeblich sein", betonte Wehlage.

Im Hinblick auf das übrige Grundstück stellen die GRÜNEN fest: "auf dem gesamten Grundstück sollte es nicht zu einer weiteren Verdichtung der Bebauung kommen, eine Neuaufteilung der Gebäudeflächen ist allerdings nachvollziehbar und muss mit den Investoren diskutiert werden".

Im Zusammenhang mit den Beratungen des vorhabenbezogenen Babauungsplanes kritisieren die GRÜNEN das Verhalten des CDU Fraktionsvorsitzenden Jann Ennen scharf. "Ennen vermischt hier seine privatwirtschaftlichen Interessen und seine Rolle als Ratsmitglied",so Wehlage. "Sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft an den Beratungen über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beteiligen, ist klare Interessenvermischung und entspricht nicht dem Mitwirkungsverbot der niedersächsischen Kommunalverfassung, sind sich die GRÜNEN sicher.

 

 

 

Antrag an den Rat wg.  Mitwirkungsverbot von zwei Ratsmitgliedern beim Bauvorhaben Marienheim 


 

An den

Rat der Stadt Norderney

Herrn Bürgermeister Ulrichs

Rathaus

 

 Betr.: Mitwirkungsverbot

 

Sehr geehrter Herr Ulrichs,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

entsprechend § 41 Abs.4, 2 NkomVG hat der Rat zu entscheiden, ob einzelne Ratsmitglieder einem Mitwirkungsverbot unterliegen.

Im Fall der Beratung und Beschlussfassung über das Bauvorhaben Marienheim der Norderney Genossenschaft sehen wir dieses Mitwirkungsverbot bei den Ratsmitgliedern :

 

Jann Ennen (Aufsichtsratsvorsitzender der NG) und

Hans Terfehr (Vorstandsmitglied der NG)

als gegeben.

 

Wir beantragen für die kommende Ratssitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

 

Sollten vor der nächsten Ratssitzung Ausschüsse von diesem Mitwirkungsverbot betroffen sein, so müssten diese Ausschüsse entsprechend unseres Antrags über ein Mitwirkungsverbot entscheiden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefan Wehlage

 

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney