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Haushalt 2019
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Norderney in 114 Jahren schuldenfrei.“

 

So titelte die Braunschweiger Zeitung im Jahre 2007. Wenn wir so weiterwirtschaften, werden wir dieses wenig ambitionerte Ziel auch noch deutlich verfehlen.

 

Rund 20% unseres diesjährigen Haushalts sind bei Banken aufgenommene Kredite.

Der Schuldenstand der Stadt wird dieses Jahr um 6,6 Millionen Euro steigen und einen Gesamtschuldenstand von 27,7 Millionen Euro erreichen. Damit haben wir unsere Schulden in nur zwölf Jahren verzehnfacht (2,6 Mill. Euro).

 

Zins und Tilgung werden im nächsten Jahr die Millionengrenze überschreiten. Schon ein moderater Anstieg des Zinsniveaus hätte für die Stadt verheerende Folgen. 

 

Angesichts dieser Entwicklungen wundert es nicht, dass der CDU Bürgermeisterkandidat verspricht, die Schulden zu reduzieren. 

Leider hat es von seiner Partei in den Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Vorschlag zur Schuldenreduzierung gegeben.

Stattdessen fordert die CDU die Sanierung der Fußgängerzone Poststraße und einen millionenschweren Schulneubau. Mit der Folge eines weiteren drastischen Schuldenanstiegs. Wichtiger als eine hübsche neue Klassenraumtür wäre für die nächste Generation allerdings eine schuldenfreie Kommune.

 

Warum haben die GRÜNEN dennoch für den Neubau des Altenheims gestimmt? Der desolate bauliche Zustand hatte längstAuswirkungen auf die Pflegequalität, das konnte so nicht bleiben. Kardinalfehler war, das Altenheim an einen Privatmann zu verschenken, um es später für viel Geld zurück zu kaufen. Und wer hat es verschenkt? Die SPD unter Führung von Herbert Visser und die CDU unter Jann Ennen, der sich im Wahlkampf jetzt als Retter der hiesigen Seniorinnen und Senioren aufspielt. Von seinem für uns alle teuren Irrtum spricht er nicht so gerne. Nun werden die Fehler behoben und dabei haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere von Bauamt und Kämmerei, gemeinsam mit Bürgermeister Frank Ulrichs, hervorragende Arbeit geleistet. Wir werden dem vorliegenden Hauhalt zustimmen, um deutlich zu zeigen, dass wir diese Leistung unterstützen.

 

Im Haushalt sind ebenfalls die Kosten für die Schaffung einer neuen Krippengruppe am Kükennest zu finden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung auf die GRÜNE Anfrage zur Krippensituation im letzten Herbst so schnell reagiert hat und wir ab dem Sommer den vorhandenen Bedarf an Krippenplätzen weitgehend abdecken können.

 

Positiv bewerten wir auch, dass der Rat nach etlichen Vorstößen der Forderung der GRÜNEN endlich gefolgt ist und die Schulfreundinnen und -freunde unsere FestlandsschülerInnen kurtaxfrei besuchen können.

 

Nicht nachvollziehbar hingegen sind die fortwährenden Geschenke an Immobilienspekulanten. Nicht genug damit, dass wir ohne demokratische Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger das Bergmeyergrundstück bebauen lassen. Nein, als Bonbon verzichtet der Rat der Stadt auf die Ablösebeiträge für Parkplätze. Die seit langem auf der Insel ansässigen Bewohner werden hingegen bei nicht vorhandenen Parkplätzen zur Kasse gebeten. Einem Spekulanten werfen wir dagegen 360.000 € hinterher.

 

Dieses Geld wäre im Bereich der Verkehrsinfrastuktur, zur Verbesserung des ÖPNV und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs gut einsetzbar gewesen. Radfahrstreifen auf den Straßen, Verbesserungen beim Busverkehr, Fahrradständer, es wartet viel Arbeit auf uns. Angesichts der bedrohlichen klimatischen Entwicklung muss dem Individualverkehr endlich ein klares Stoppschild vorgehalten werden, weshalb wir der Überlegung, im hinteren Hafenbereich gemeinsam mit der Frisia weitere Parkplätze zu schaffen, eine klare Absage erteilen. 

 

Bereits an dem letzten Beispiel sehen Sie, unsere Zustimmung zum diesjährigen Haushalt bedeutet nicht, dass wir der Politik des Rates zustimmen. Denken wir nur daran, dass wir vor zwei Jahren bereits eine gute Lösung für den Campingplatz Booken gefunden hatten, die von CDU/FDP umgeworfen wurde mit dem Argument, private Investoren würden zuwenig daran verdienen. Das Chaos kann immer noch bestaunt werden und der daraus entstandene Schaden für die Stadtwerke geht in die Hunderttausende. 

 

Ebenfalls wird von uns die erneute Ausschreibung des Grundstücks für ein Fünfsternehotel nicht mitgetragen. Grundsätzlich ist die Fantasie des Kurdirektors und des CDU-Vorsitzenden von 1000 weiteren Hotelbetten angesichts der Überlastung der Insel und ihrer Bewohner*innen eher Drohung als Verheißung. Maßlosigkeit und Gier haben uns in eine eklantante Wohnungsnot und damit verbundene soziale Schieflage gebracht. 

 

Die Mehrheit des Rates hat Angst vor der Bürgermeinung und nimmt Proteste gegen Flächenversiegelungen und den Overtourismus nicht ernst. Der soziale Frieden auf der Insel hängt maßgeblich davon ab, ob die Mitglieder des Rates und die Funktionsträger der städtischen Betriebe ihre Eigeninteressen zurückzustellen lernen. Das ist übrigens auch eine Aufgabe für die alle Einwohner*innen: schauen Sie uns in Zukunft genauer auf die Finger!

 

 

 

  

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney